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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen // Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die Nutzung der Website smsflat24.de und deren Dienst unterliegt für registrierte und nicht registrierte Nutzer(innen) (nachfolgend "Nutzer" genannt) den folgenden Nutzungsbedingungen.

(2) Die Nutzung der Inhalte von Partnern unterliegen zusätzlich noch deren Nutzungsbedingungen und sind in den jeweiligen Bereichen gesondert aufgeführt.

§2 Präambel

Smsflat24.de ist ein Service der Tolo-Media GbR, Wilhelmstrasse 22, 21073 Hamburg, nachfolgend "smsflat24.de " genannt. Der Nutzer hat diese Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, den Service von smsflat24.de zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Wenn der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, kann eine Nutzung von smsflat24.de nicht erfolgen.

$3 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand, Kosten

smsflat24.de  verpflichtet sich im Rahmen der Mitgliedschaft, dem Nutzer je nach Paketwahl ein Kontigent an SMS einzuräumen. Der Nutzer zahlt einen Betrag je nach Paketwahl.

§4 Dauer der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist nicht zeitlich begrenzt.

§5 Registrierung

(1) Für die Nutzung verschiedener Services auf smsflat24.de ist eine Registrierung unumgänglich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Sollte sich an diesen Angaben etwas ändern, muss dies umgehend angezeigt werden.

(2) smsflat24.de ist dazu berechtigt, eine Aufnahme zur Registrierung abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Pro Person ist nur ein Account zulässig.

(3) Bei der Registrierung wählt der Nutzer sein persönliches Passwort, mit dem er Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich. Es ist nicht gestattet anderen Personen die Nutzung zu seinem Account zu ermöglichen.

§6 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Nutzung von smsflat24.de werden personenbezogene Daten erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung, sowie zu internen Untersuchungen genutzt. Der Nutzer erklärt hierzu sein Einverständnis.

(2) smsflat24.de veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer.

(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen von smsflat24.de sind, ist nicht vorgesehen.

§7 Haftung

(1) smsflat24.de haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. smsflat24.de haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.

(3) Die Haftung für von smsflat24.de zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn smsflat24.de eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.

§8 Bedingungen für den Versand von SMS

(1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine SMS an diesen Empfänger gesendet werden.

(2) Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. Ebenso ist es untersagt die SMS-Flatrate für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste von smsflat24.de zu versenden. smsflat24.de behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.

(3) Der Nutzer stellt smsflat24.de ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer versendeten SMS resultieren, frei.

(4) smsflat24.de betrachtet die über SMS Versand übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. smsflat24.de wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. smsflat24.de ist jedoch hierzu berechtigt,

- wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen

- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen

- ggf. um die allgemeinen Geschäftsbedingungen von smsflat24.de geltend zu machen

- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen

- um die Rechte oder das Eigentum von smsflat24.de oder anderer zu schützen

(5) Aus Gründen der Rechtsverfolgung speichert smsflat24.de bestimmte Daten beim Versand einer SMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.b. auf Anfrage Strafverfolgender Behörden).

(6) Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des SMS Versandes im Tarif SMS-Flatrate ist untersagt. Der SMS Versand auf smsflat24.de im Tarif SMS-Flatrate ist auschliesslich für die private eins-zu-eins Kommunikation vorgesehen. Sollte dieser Service für Werbung oder kommerzielle Zwecke missbraucht werden, wird smsflat24.de alle versandten SMS zu einem Preis von 0,69 EUR zzgl. jeweils gültiger MwSt. mit einem Zahlungsziel von vierzehn Tagen in Rechnung stellen.

(7) Die Nutzung des SMS Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich smsflat24.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

(8) Im Tarif SMS-Flatrate ist ab 1000 SMS pro Monat der Versand aus sicherheits Gründen vorerst deaktiviert. Im Einzelfall kann das Limit erhöht werden und muss direkt mit dem Support geklärt werden.

(9) Sollten die Mengenbegrenzungen für den SMS Versand bewusst und willentlich umgangen werden (z.B. durch den Einsatz von sog. SMS-Bombern, eigener Skripte oder Software) behält sich smsflat24.de die Abrechnung der SMS zu einem Stückpreis von 0,69 EUR zzgl. der jeweils gültigen MwSt vor.

§9 Verfügbarkeit des Angebots

smsflat24.de wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die smsflat24.de keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Übertragungsausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. Auftretende Störungen werden sofort von smsflat24.de wieder behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.

§11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

smsflat24.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die persönliche Startseite von smsflat24.de über Änderungen informiert.

§12 Erfüllungsort // Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, ist der Sitz von smsflat24.de in Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von smsflat24.de .

(2) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§13 Widerrufsbelehrung

Der Nutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Bei Nutzung der Dienstleistungen z.B. durch Versand der SMS erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.
Der Widerruf ist zu richten an:

ToLo-Media GbR
Wilhelmstrasse 22
21073 Hamburg
support@smsflat24.de

 
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